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AGB
/Users/Gunar/Library/Application Support/amaya/4/Neu1.html Dokument 
Allgemeine Geschäftsbedingungen undVerbraucherinformationen
§ 1 GrundlegendeBestimmungen
(1) Die nachstehendenGeschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen GunarWünsch, Wolfenerstraße 32-34, 12681 Berlin, Deutschland -nachfolgend Anbieter genannt - und dem Kunden, welche über dieInternetseitewww.dasfolienkartell.de des Anbieters geschlossen werden. Soweit nichtanders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kundenwidersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne dernachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäftzu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigenberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jedenatürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähigePersonengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübungihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeithandelt.
(3)Vertragssprache ist deutsch. Der vollständigeVertragstext wird beim Anbieter nicht gespeichert. Vor Absenden derBestellungüber das Online -Warenkorbsystem können die Vertragsdatenüber die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichertwerden. Nach Zugang der Bestellung beim Anbieter werden die Bestelldaten, diegesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und dieAllgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden nochmals per Emailübersandt.
Bei Angebotsanfragen, diez.B. per Email oder schriftlich an den Anbieter übermittelt werden, erhält der Kundealle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes per Emailübersandt, welche der Kunde ausdrucken oder elektronisch sichern kann.
§ 2Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf vonWaren. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Ware findensich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf derInternetseite des Anbieters.
§ 3 Zustandekommen desVertrages
(1) Die Produktdarstellungendes Anbieters im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zumAbschluss eines Vertrages.
(2)Der Kundekann einverbindliches Kaufangebot (Bestellung) über das Online - Warenkorbsystemabgeben.
Dabei werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb" abgelegt. Überdie entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Kunde den„Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufender Seite „Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs-und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf derBestellübersichtsseite angezeigt.
Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde dieMöglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern(auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kaufabzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung über dieSchaltfläche "zahlungspflichtigbestellen" gibt der Kunde einverbindliches Angebot beim Anbieter ab.
Der Kunde erhält zunächst eine automatischeEmail über den Eingang seiner Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschlussführt.
(3) Die Annahme des Angebots(und damit der Vertragsabschluss) erfolgt durch Bestätigung in Textform (z.B.Email), in welcher dem Kunden die Ausführung der Bestellung oder Auslieferungder Ware bestätigt wird. Sollte der Kunde binnen 5 Tagen keineAuftragsbestätigung oder Mitteilung über die Auslieferung erhalten haben, ister nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachteLeistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
(4)Anfragen des Kunden zum Kauf von Ware oder zurindividuellen Angebotserstellung außerhalb des Online - Warenkorbsystems, die z.B. perEmail oder schriftlich an den Anbieterübermittelt werden, sind für den Kunden unverbindlich. Der Anbieterunterbreitet dem Kunden hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. perEmail), welches der Kunde innerhalb von 5 Tagen annehmen kann.
(5) Die Abwicklung derBestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschlusserforderlichen Informationen erfolgt per Email zum Teil automatisiert. DerKunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegteEmailadresse zutreffend ist, der Empfang der Emails technisch sichergestelltund insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 4 Preise,Versandkosten
(1) Die in den jeweiligenAngeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Endpreise dar.Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallendenSteuern.
Sofern dieLieferung in das Nicht-EU-Ausland erfolgt, können weitere Zölle, Steuern oderGebühren vom Kunden zu zahlen sein, jedoch nicht an den Anbieter, sondern andie dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden. Dem Kunden wird empfohlen,die Einzelheiten vor der Bestellung bei den Zoll- bzw. Steuerbehörden zuerfragen.
(2) Die anfallendenVersandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten.Sie sind über die Seite „Zahlung und Versand“aufrufbar, werden im Laufe desBestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zutragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
(3) Der Kunde erhält eineRechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer.
§ 5 Zahlungs- undVersandbedingungen
(1) Die Bedingungen fürZahlung und Versand finden sich unter der gleichnamigen Schaltfläche in derNavigation.
(2) Soweitbei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind dieZahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlungfällig.
(3) Sollte ein vom Kundenbestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigem Abschluss einesadäquaten Deckungsgeschäftes aus einem vom Anbieter nicht zu vertretendenGründen nicht verfügbar sein, wird der Kunde unverzüglich über dieNichtverfügbarkeit informiert und im Falle des Rücktritts etwa bereitsgeleistete Zahlungen unverzüglich erstattet.
(4) FürVerbraucher ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangsund der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während derVersendung erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden übergeht, unabhängigdavon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt.
Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Lieferungund Versendung auf seine Gefahr.
§ 6 Rücksendekosten bei Ausübung desWiderrufsrechtes
Für den Fall der Ausübung des für Verbrauchergeltenden gesetzlichen Widerrufsrechtes bei Fernabsatzverträgen wirdvereinbart, dass der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragenhat, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nichtübersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde dieGegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt desWiderrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nichtder bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Anbieter dieKosten der Rücksendung.
§ 7 Zurückbehaltungsrecht,Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrechtkann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselbenVertragsverhältnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zurvollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.
(3) Ist der Kunde Unternehmer,gilt ergänzend folgendes:
a) Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Ware biszum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufendenGeschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware isteine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b) Der Kunde kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgangweiterverkaufen. Für diesen Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen inHöhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an dendie Abtretung annehmenden Anbieter ab. Der Kunde ist weiter zur Einziehung derForderung ermächtigt. Soweit er seinen Zahlungsverpflichtungen nichtordnungsgemäß nachkommt, behält sich der Anbieter allerdings vor, dieForderung selbst einzuziehen.
c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbtder Anbieter Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertesder Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt derVerarbeitung.
d) Der Anbieter verpflichtet sich, die ihm zustehendenSicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als derrealisierbare Wert der Sicherheiten des Anbieters die zu sichernde Forderung ummehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegtdem Anbieter.
§ 8 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichenVorschriften.
(2)Als Verbraucher wird der Kunde gebeten, die Ware beiLieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel undTransportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Anbieter und demSpediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hatdies keine Auswirkung auf die gesetzlichenGewährleistungsansprüche.
(3) Soweit der Kunde Unternehmerist, gilt abweichend von Abs.1:
a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenenAngaben des Anbieters und die Produktbeschreibung des Herstellers alsvereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen undÄußerungen des Herstellers.
b) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich undmit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zuuntersuchen und offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware demAnbieter schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitigeAbsendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel abEntdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist dieGeltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
c) Bei Mängeln leistet der Anbieter nach seiner WahlGewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt dieMangelbeseitigung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderungverlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung muss derAnbieter nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Warean einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringungnicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
d) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr abAblieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für demAnbieter zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung desLebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlichverursachte Schäden bzw. Arglist des Anbieters, sowie beiRückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
§ 9 Haftung
(1) Der Anbieter haftetjeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, desKörpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und groberFahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme derGarantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei Schäden nach demProdukthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregeltenFällen.
(2)Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind,ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf denvertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. WesentlicheVertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur desVertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckesgefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinemInhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung dieordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen undauf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Bei der Verletzungunwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigenPflichtverletzungen ausgeschlossen.
(4)Die Datenkommunikation über das Internet kann nach demderzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbargewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständigenoch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenenDienstleistung.
§ 10 Rechtswahl, Erfüllungsort,Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht.Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durchzwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltesdes Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird(Günstigkeitsprinzip).
(2) Erfüllungsort für alleLeistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowieGerichtsstand ist Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher,sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oderöffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kundekeinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder derWohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nichtbekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichenGerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Die Bestimmungen desUN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
§ 1 GrundlegendeBestimmungen
(1) Die nachstehendenGeschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen GunarWünsch, Wolfenerstraße 32-34, 12681 Berlin, Deutschland -nachfolgend Anbieter genannt - und dem Kunden, welche über dieInternetseite
(2) Verbraucher im Sinne dernachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäftzu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigenberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jedenatürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähigePersonengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübungihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeithandelt.
(3)
Bei Angebotsanfragen, die
§ 2Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf vonWaren. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Ware findensich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf derInternetseite des Anbieters.
§ 3 Zustandekommen desVertrages
(1) Die Produktdarstellungendes Anbieters im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zumAbschluss eines Vertrages.
(2)
Dabei werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb" abgelegt. Überdie entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Kunde den„Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufender Seite „Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs-und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf derBestellübersichtsseite angezeigt
Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde dieMöglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern(auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kaufabzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung über dieSchaltfläche "zahlungspflichtigbestellen" gibt der Kunde einverbindliches Angebot beim Anbieter ab.
Der Kunde erhält zunächst eine automatischeEmail über den Eingang seiner Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschlussführt.
(3) Die Annahme des Angebots(und damit der Vertragsabschluss) erfolgt durch Bestätigung in Textform (z.B.Email), in welcher dem Kunden die Ausführung der Bestellung oder Auslieferungder Ware bestätigt wird. Sollte der Kunde binnen 5 Tagen keineAuftragsbestätigung oder Mitteilung über die Auslieferung erhalten haben, ister nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachteLeistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
(4)
(5) Die Abwicklung derBestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschlusserforderlichen Informationen erfolgt per Email zum Teil automatisiert. DerKunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegteEmailadresse zutreffend ist, der Empfang der Emails technisch sichergestelltund insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 4 Preise,Versandkosten
(1) Die in den jeweiligenAngeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Endpreise dar.Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallendenSteuern.
Sofern dieLieferung in das Nicht-EU-Ausland erfolgt, können weitere Zölle, Steuern oderGebühren vom Kunden zu zahlen sein, jedoch nicht an den Anbieter, sondern andie dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden. Dem Kunden wird empfohlen,die Einzelheiten vor der Bestellung bei den Zoll- bzw. Steuerbehörden zuerfragen.
(2) Die anfallendenVersandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten.
(3) Der Kunde erhält eineRechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer.
§ 5 Zahlungs- undVersandbedingungen
(1) Die Bedingungen fürZahlung und Versand finden sich unter der gleichnamigen Schaltfläche in derNavigation.
(2) Soweitbei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind dieZahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlungfällig.
(3) Sollte ein vom Kundenbestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigem Abschluss einesadäquaten Deckungsgeschäftes aus einem vom Anbieter nicht zu vertretendenGründen nicht verfügbar sein, wird der Kunde unverzüglich über dieNichtverfügbarkeit informiert und im Falle des Rücktritts etwa bereitsgeleistete Zahlungen unverzüglich erstattet.
(4) FürVerbraucher ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangsund der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während derVersendung erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden übergeht, unabhängigdavon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt.
Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Lieferungund Versendung auf seine Gefahr.
§ 6 Rücksendekosten bei Ausübung desWiderrufsrechtes
Für den Fall der Ausübung des für Verbrauchergeltenden gesetzlichen Widerrufsrechtes bei Fernabsatzverträgen wirdvereinbart, dass der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragenhat, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nichtübersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde dieGegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt desWiderrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nichtder bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Anbieter dieKosten der Rücksendung.
§ 7 Zurückbehaltungsrecht,Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrechtkann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselbenVertragsverhältnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zurvollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.
(3) Ist der Kunde Unternehmer,gilt ergänzend folgendes:
a) Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Ware biszum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufendenGeschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware isteine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b) Der Kunde kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgangweiterverkaufen. Für diesen Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen inHöhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an dendie Abtretung annehmenden Anbieter ab. Der Kunde ist weiter zur Einziehung derForderung ermächtigt. Soweit er seinen Zahlungsverpflichtungen nichtordnungsgemäß nachkommt, behält sich der Anbieter allerdings vor, dieForderung selbst einzuziehen.
c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbtder Anbieter Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertesder Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt derVerarbeitung.
d) Der Anbieter verpflichtet sich, die ihm zustehendenSicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als derrealisierbare Wert der Sicherheiten des Anbieters die zu sichernde Forderung ummehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegtdem Anbieter.
§ 8 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichenVorschriften.
(2)
(3) Soweit der Kunde Unternehmerist, gilt abweichend von Abs.1:
a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenenAngaben des Anbieters und die Produktbeschreibung des Herstellers alsvereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen undÄußerungen des Herstellers.
b) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich undmit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zuuntersuchen und offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware demAnbieter schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitigeAbsendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel abEntdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist dieGeltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
c) Bei Mängeln leistet der Anbieter nach seiner WahlGewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt dieMangelbeseitigung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderungverlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung muss derAnbieter nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Warean einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringungnicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
d) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr abAblieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für demAnbieter zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung desLebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlichverursachte Schäden bzw. Arglist des Anbieters, sowie beiRückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
§ 9 Haftung
(1) Der Anbieter haftetjeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, desKörpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und groberFahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme derGarantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei Schäden nach demProdukthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregeltenFällen.
(2)
(3) Bei der Verletzungunwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigenPflichtverletzungen ausgeschlossen.
(4)
§ 10 Rechtswahl, Erfüllungsort,Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht.Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durchzwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltesdes Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird(Günstigkeitsprinzip).
(2) Erfüllungsort für alleLeistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowieGerichtsstand ist Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher,sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oderöffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kundekeinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder derWohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nichtbekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichenGerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Die Bestimmungen desUN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
Bausteine für AGB und Datenschutzbestimmungen des Online-Händlers beider Integration von Billpay (Deutschland)
A. Bausteine, die der Händler seine AGB aufnehmen muss
§ 11 Zahlungsarten
(1) Kauf auf Rechnung
Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag (20 oder 30 Kalendertage nach dem Rechnungsdatum) zur Zahlung an unseren externen Partner Billpay GmbH https://www.billpay.de/endkunden fällig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf auf Rechnung über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen [Link auf https://www.billpay.de/allgemein/datenschutz/] der Billpay GmbH.
(2) Kauf per Lastschrift; Einzugsermächtigung; Bearbeitungsgebühr bei Rücklastschriften
(a) Beim Kauf per Lastschrift ist der Zahlbetrag sofort zur Zahlung per Einzug durch unseren externen Partner Billpay GmbH https://www.billpay.de/endkunden von dem im Bestellprozess angegebenen Girokonto bei dem dort angegebenen Kreditinstitut (das Girokonto) fällig. Hiermit ermächtigen Sie die Billpay GmbH widerruflich, die von Ihnen durch den Kauf per Lastschrift zu entrichtenden Zahlungen zulasten des Girokontos durch Lastschrift einzuziehen. Wenn das Girokonto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung.Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen.
(b) Die Zahlungsart Kauf per Lastschrift besteht nicht für alle Angeboteund setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die BillpayGmbH sowie ein in Deutschland geführtes Girokonto voraus. Wenn dem Kundenfür bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf per Lastschriftgestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit derBillpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann indiesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wirbleiben auch bei dem Kauf per Lastschrift über Billpay zuständig fürallgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren,Reklamationen, Widerrufserklärungen und - zusendungen oder Gutschriften. Esgelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen [Link aufhttps://www.billpay.de/allgemein/datenschutz/] der Billpay GmbH.
(c) Mit der Angabe des Girokontos bestätigen Sie, dass Sie zum Bankeinzugüber das entsprechende Girokonto berechtigt sind und für die erforderlicheDeckung sorgen werden. Rücklastschriften sind mit einem hohen Aufwand undKosten für uns und die Billpay GmbH verbunden. Im Fall einerRücklastschrift (mangels erforderlicher Deckung des Girokontos, wegenErlöschen des Girokontos oder unberechtigten Widerspruchs des Kontoinhabers)ermächtigen Sie Billpay, die Lastschrift für die jeweils fälligeZahlungsverpflichtung ein weiteres Mal einzureichen. In einem solchen Fall sindSie verpflichtet, die durch die Rücklastschrift entstehenden Kosten zuzahlen. Weitergehende Forderungen sind vorbehalten. Es wird Ihnen dieMöglichkeit eingeräumt, den Nachweis zu führen, dass durch dieRücklastschrift geringere oder gar keine Kosten entstanden sind. Angesichtsdes Aufwands und der Kosten für Rücklastschriften und zur Vermeidung derBearbeitungsgebühr bitten wir Sie im Falle eines Widerrufs oder einesRücktritts vom Kaufvertrag, einer Retoure oder einer Reklamation, derLastschrift nicht zu widersprechen. In einem solchen Fall erfolgt nachAbstimmung mit uns die Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisungdes entsprechenden Betrags oder durch Gutschrift.
§ 12 Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung;Zurückbehaltungsrecht
(1) Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zurvollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer inAusübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit,eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichesSondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zumAusgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit demBesteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritteübertragbar.
(2) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprücherechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind.Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit IhrGegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(3) Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchenZahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungensofort fällig.
B. Bausteine, die der Händler in seine Datenschutzbestimmungen aufnehmenmuss
§ XX Identitäts- und Bonitätsprüfung bei Auswahl vonBillpay-Zahlungsarten
Wenn Sie sich für eine der Zahlungsoptionen unseres Partners BillpayGmbH
Zum Zwecke der eigenen Identitäts- und Bonitätsprüfung übermitteltBillpay oder von Billpay beauftragte Partnerunternehmen Daten anWirtschaftsauskunfteien (Auskunfteien) und erhält von diesen Auskünftesowie ggf. Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischerVerfahren, in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen.Detaillierte Informationen hierzu und zu den eingesetzten Auskunfteien sind denDatenschutzbestimmungen
Des Weiteren setzt Billpay zur Aufdeckung und Prävention von Betrug ggf.Hilfsmittel Dritter ein. Mit diesen Hilfsmitteln gewonnene Daten werden ggf.bei Dritten verschlüsselt gespeichert, so dass sie lediglich von Billpaylesbar sind. Nur wenn Sie eine Zahlart unseres Kooperationspartners Billpayauswählen, werden diese Daten verwendet, ansonsten verfallen die Datenautomatisch nach 30 Minuten.
Stand: 07.11.2012